Xi Jinping trifft Olaf Scholz


04.11.2022
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Freitagvormittag in der Großen Halle des Volkes
den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen.


Xi Jinping sagte bei dem Gespräch, Scholz sei der erste europäische Führungspolitiker in China
nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Zugleich sei er zum ersten Mal seit
seinem Amtsantritt zu Besuch in China. Sein Besuch werde beide Länder mit Sicherheit näherbringen, das bilaterale Vertrauen stärken, die sachorientierte Zusammenarbeit in allen Bereichen vertiefen und wichtige Weichen für die chinesisch-deutschen Beziehungen stellen. In diesem Jahr würde das 50. Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gefeiert, so Xi weiter. Die Geschichte der 50 Jahre zeige, dass man nicht von der grundlegenden Richtung der bilateralen Beziehungen abweiche und festen Schrittes vorangehe, wenn man sich stets gegenseitig respektiere, trotz Unterschieden immer nach Gemeinsamkeiten suche, voneinander lerne und zum beiderseitigen Nutzen zusammenarbeite. Die internationale Lage erlebe momentan große Umbrüche und Unwägbarkeiten. Gerade in wechselhaften und undurchschaubaren Situationen seien China und Deutschland als Länder mit großem Einfluss mehr denn je gefordert, enger zu kooperieren und mehr Beiträge zur Wahrung des Friedens und zum Wachstum der Welt zu leisten.
Der chinesische Staatspräsident stellte außerdem die wichtigsten Ergebnisse des 20. Parteitags der KP Chinas vor, wobei er schwerpunktmäßig die wesentliche Bedeutung der Modernisierung chinesischer Art erläuterte. Modernisierung sei der gemeinsame Wunsch und das gemeinsame Ziel aller Völker, erklärte Xi Jinping. Jedes Land müsse jedoch seiner eigenen Realität entsprechend seinen eigenen Weg wählen. China habe mit seiner eigenen Entwicklung den Weltfrieden aufrechterhalten und gefördert. Die Entwicklung Chinas und der Welt seien miteinander verflochten und kämen einander zugute. China werde sich unbeirrt für eine erweiterte Öffnung nach außen einsetzen, an der richtigen Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung festhalten, den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft vorantreiben und die Konvergenz der Interessen mit anderen Ländern ausbauen.
Xi betonte, politisches Vertrauen lasse sich leicht sabotieren, könne aber sehr schwer
wiederhergestellt werden. Deswegen müssten beide Seiten es gemeinsam pflegen. China und
Deutschland sollten einander respektieren, auf die Kerninteressen des jeweils anderen achten sowie an Dialog und Konsultationen festhalten, um die allgemeine Richtung der bilateralen Beziehungen aus einer strategischen Perspektive zu erfassen, mit einer konstruktiven Haltung den größten gemeinsamen Teiler anzustreben und die praktische Zusammenarbeit aufgeschlossen zu fördern.
In Bezug auf die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit sagte der chinesische Staatspräsident, durch die ständige Vertiefung der pragmatischen Zusammenarbeit in den vergangenen 50 Jahren sei der bilaterale Handel um das fast 1.000-Fache gestiegen, was der sozioökonomischen Entwicklung beider Länder gedient habe. Beide Seiten sollten den „Kuchen“ der gemeinsamen Interessen weiter vergrößern, indem sie das Potenzial der Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen ausbauten und gleichzeitig die Kooperation in neuen Bereichen wie neue Energien, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung aktivierten.

 

China sei bereit, die Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa im
Luftverkehr weiter zu vertiefen sowie den Austausch und die Kooperation bei der Prävention und Kontrolle der COVID-19-Pandemie zu intensivieren. Außerdem könnten der Austausch und die Zusammenarbeit bei der grünen Entwicklung und beim Umweltschutz sowie im kulturellen Bereich gestärkt werden. China hoffe, dass Deutschland mit China zusammenarbeite, um gemeinsam gegen Protektionismus vorzugehen und den Menschen in beiden Ländern die Früchte der Zusammenarbeit zugutekommen zu lassen.
Die chinesisch-europäischen Beziehungen seien für die globale Stabilität und den Wohlstand
Eurasiens von großer Bedeutung, erklärte Xi Jinping weiter. China betrachte Europa als einen
umfassenden strategischen Partner, unterstütze seine strategische Autonomie, hoffe auf ein stabiles und prosperierendes Europa sowie bestehe darauf, dass die chinesisch-europäischen Beziehungen nicht gegen eine dritte Partei gerichtet, von ihr abhängig oder ihr unterworfen seien. Je komplexer und schwieriger die Situation sei, desto mehr müssten China und Europa an gegenseitigem Respekt,gegenseitigem Nutzen sowie an Dialog und Zusammenarbeit festhalten. China sei bereit, die Koordinierung und Kooperation mit der deutschen und der europäischen Seite in internationalen Angelegenheiten zu verstärken sowie gemeinsam Lösungen für globale Fragen wie die Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Förderung der Ernährungssicherheit zu finden.

 

Scholz sagte seinerseits, die gegenwärtige internationale Lage sei kompliziert und ernst, wobei Europa auch vor noch nie dagewesenen Herausforderungen stehe. China spiele eine wichtige Rolle bei der Bewältigung vieler globaler Probleme, wie der Bewältigung des Klimawandels, dem Schutz der biologischen Vielfalt sowie der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der Nahrungsmittelkrise.
China sei ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands und Europas. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Handelsliberalisierung sowie die wirtschaftliche Globalisierung, lehne eine „Abkopplung“ ab und wolle die Wirtschafts- und Handelskooperation mit China weiter vertiefen, so der deutsche Bundeskanzler weiter. Deutschland sei auch bereit, sich mit China über Themen auszutauschen, bei denen die Positionen beider Seiten nicht übereinstimmten, um das Verständnis und das gegenseitige Vertrauen zu verbessern sowie auf die Stabilisierung, Konsolidierung und Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen hinzuarbeiten.

Die Welt brauche eine multipolare Struktur. Der Rolle und dem Einfluss der Schwellenländer sollten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Deutschland sei gegen eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern und sei bereit, seine Rolle bei der Förderung der Entwicklung der europäisch�chinesischen Beziehungen zu spielen.


Beide Spitzenpolitiker tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus. Xi Jinping erklärte, China unterstütze Deutschland und Europa dabei, eine wichtige Rolle bei der Förderung von
Friedensgesprächen zu spielen sowie den Aufbau eines ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsrahmens zu fördern. In der gegenwärtigen Situation solle die internationale Gemeinschaft gemeinsam alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise unterstützen und alle betroffenen Parteien auffordern, Vernunft und Zurückhaltung zu wahren, um so bald wie möglich direkte Kontakte aufzunehmen sowie die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen

Zur Arbeit des Chinesischen Kulturzentrums:

Hallo liebe Mitglieder unseres Vereins,

 

Das Chinesische Kulturzentrum Berlin nimmt wieder seine Arbeit auf und hat unseren Verein zu einer Veranstaltung eingeladen!

Die Einzelheiten bekommt Ihr direkt per E-Mail / Brief zugesandt.

Wir würden uns freuen, wenn der Verein dieses Angebot umfangreich nutzt und wir eine große Teilnahme vorweisen können.

 

Dr. Ulryk Gruschka

Vorsitzender

 

 

Erklärung des chinesischen Außenministeriums zum Besuch von Pelosi in Taiwan

                                                                                                                                                                                                                                                            2022-08-02

 

 

Das chinesische Außenministerium hat am Dienstag eine Erklärung zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Chinas Region Taiwan abgegeben. Nachfolgend finden Sie den vollständigen Wortlaut der Erklärung:

 

Am 2. August besuchte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unter Missachtung des starken Widerstands und der ernsthaften Proteste Chinas die chinesische Region Taiwan. Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Ein-China-Grundsatz und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Er hat schwerwiegende Auswirkungen auf die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und stellt eine ernsthafte Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas dar. Sie untergräbt ernsthaft den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für die „Unabhängigkeit Taiwans" eintreten. China lehnt dies entschieden ab und verurteilt es aufs Schärfste und hat bei den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Demarche unternommen und scharf protestiert.

Es gibt nur ein China auf der Welt. Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmäßige Regierung, die ganz China vertritt. Dies wurde in der Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1971 eindeutig anerkannt. Seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 haben 181 Länder diplomatische Beziehungen zu China auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips aufgenommen. Das Ein-China-Prinzip ist ein universeller Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine grundlegende Norm in den internationalen Beziehungen.

Im Jahr 1979 haben sich die Vereinigten Staaten im Gemeinsamen Kommuniqué China-USA über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen klar dazu verpflichtet: „Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan unterhalten." Der Kongress als Teil der US-Regierung ist von Natur aus verpflichtet, die Ein-China-Politik der US-Regierung strikt einzuhalten und sich jeglichen offiziellen Austauschs mit Chinas Taiwan-Region zu enthalten. China hat sich seit jeher gegen den Besuch von US-Kongressmitgliedern in Taiwan ausgesprochen. Und die US-Exekutive hat die Aufgabe, einen solchen Besuch zu verhindern. Da Sprecherin Pelosi die amtierende Vorsitzende des US-Kongresses ist, stellen ihr Besuch und ihre Aktivitäten in Taiwan, in welcher Form und aus welchem Grund auch immer, eine große politische Provokation dar. China akzeptiert dies absolut nicht, und das chinesische Volk lehnt dies entschieden ab.

Die Taiwan-Frage ist das wichtigste und heikelste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA. Die Taiwanstraße steht vor einer neuen Runde von Spannungen und ernsten Herausforderungen. Und die grundlegende Ursache dafür sind die wiederholten Versuche der taiwanesischen Behörden und der Vereinigten Staaten, den Status quo zu ändern. Die taiwanesischen Behörden bemühen sich weiterhin um die Unterstützung der USA für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen, Sie weigern sich, den Konsens von 1992 anzuerkennen, setzen alles daran, die „Entsinisierung" voranzutreiben, und fördern die „schrittweise Unabhängigkeit". Die Vereinigten Staaten versuchen ihrerseits, Taiwan zu benutzen, um China einzudämmen. Sie verzerren und verschleiern ständig das Ein-China-Prinzip, intensivieren den offiziellen Austausch mit Taiwan und ermutigen separatistische Aktivitäten für die „Unabhängigkeit Taiwans". Diese Schritte sind wie ein Spiel mit dem Feuer und äußerst gefährlich. Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.

 

Die chinesische Regierung und das chinesische Volk haben in der Taiwan-Frage eine konsequente Haltung eingenommen. Das mehr als 1,4 Milliarden zählende chinesische Volk ist fest entschlossen, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen. Es ist das gemeinsame Bestreben und die heilige Verantwortung aller Chinesen, die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes zu verwirklichen. Der Wille des Volkes darf nicht missachtet werden, und der Trend der Zeit kann nicht umgekehrt werden. Kein Land, keine Kraft und kein Einzelner sollten jemals die feste Entschlossenheit, den starken Willen und die große Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes unterschätzen, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und die nationale Wiedervereinigung und Wiederauferstehung zu erreichen. China wird definitiv alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen. Alle sich daraus ergebenden Konsequenzen müssen von der US-amerikanischen Seite und den separatistischen Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans" getragen werden.

 

China und die USA sind zwei große Länder. Der richtige Weg für sie, miteinander umzugehen, kann nur in gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz, Nicht-Konfrontation und Win-Win-Kooperation bestehen. Die Taiwan-Frage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas. Kein anderes Land hat das Recht, in der Taiwan-Frage als Richter aufzutreten. China fordert die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die „Taiwan-Karte" nicht mehr auszuspielen und Taiwan nicht mehr als Druckmittel zu benutzen. Sie sollten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Sie sollten aufhören, separatistische Kräfte, die für die „Unabhängigkeit Taiwans" eintreten, in irgendeiner Form zu unterstützen. Sie sollte damit aufhören, in der Taiwan-Frage das eine zu sagen, aber das Gegenteil zu tun. Sie sollten aufhören, das Ein-China-Prinzip zu verdrehen, zu verschleiern und auszuhöhlen. Sie müssen glaubwürdige Maßnahmen ergreifen, um den Ein-China-Grundsatz und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA strikt einzuhalten, die Verpflichtungen der US-Regierung einzuhalten und nicht weiter den falschen und gefährlichen Weg zu beschreiten.

(Quelle: german.cri.cn)